03.07.2012
Unternehmen

Digitale Geschäftsmodelle in Frage gestellt?

EuGH erlaubt Handel mit Gebrauchtsoftware

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute in einem Grundsatzurteil den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen erlaubt. Allerdings darf der Verkäufer weder Kopien der Software zurückbehalten noch Volumenlizenzen aufspalten: Wer z.B. 100 Lizenzen für sein Unternehmen gekauft hat, darf also nicht 80 selbst nutzen und 20 weiterverkaufen.


Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder kommentiert das Urteil: „Wir begrüßen, dass der EuGH diese wichtige Grundsatzfrage zum Software-Markt zügig geklärt hat.“

Sieht die Interessen der Softwarekäufer gestärkt: Dr. Dietmar Neugebauer, Vorstandsvorsitzender des Oracle-Anwendervereins

Michael Neuber, Justiziar des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW): Nach wie vor genau auf die Lizenzbedingungen achten!

Bei dem heutigen EuGH-Urteil ging um die Frage, ob der Erstkäufer die von ihm erworbene Lizenz übertragen oder weiterveräußern darf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2011 einen derartigen Fall – Oracle vs. Usedsoft – an den EuGH verwiesen, um die Reichweite des so genannten Erschöpfungsgrundsatzes klären zu lassen. Dieser besagt vereinfacht, dass eine einmal in Verkehr gebrachte Software-CD ohne Zustimmung des Herstellers weiterverbreitet werden darf. Der EuGH erweitert diesen Grundsatz nunmehr auf Software-Downloads. Zudem stellt er klar, dass der Zweiterwerber auch notwendige Vervielfältigungen bei der Installation und Programmausführung vornehmen darf.

Rechte der Software-Käufer gestärkt

„Wir begrüßen, dass der EuGH diese wichtige Grundsatzfrage zum Software-Markt zügig geklärt hat“, kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder das Urteil. „Die bisherige Rechtsunsicherheit wird damit allmählich beendet. Es bleibt jedoch zu befürchten, dass sich diese Entscheidung auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen negativ auswirkt und digitale Geschäftsmodelle in Frage stellt. Bei einem unkontrollierten Weiterverkauf kann aus einer legalen Kopie schnell eine Vielzahl illegaler Kopien werden. Es ist fraglich, ob die ursprünglichen Lizenzbedingungen noch nachvollziehbar sind."

Über das Ergebnis im praktischen Anwendungsfall hat nun der BGH zu befinden, denn der EuGH hatte nur abstrakte Rechtsfragen zu beurteilen. Der Branchenverband empfiehlt, bis zu dieser abschließenden Entscheidung bei einer Weiterübertragung von Software die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen gründlich zu prüfen. Wichtig seien demnach vor allem folgende Punkte:

- Man sollte sich Klarheit verschaffen, welche Nutzungsrechte genau übertragen werden sollen.

- Man sollte anhand des originalen Lizenzvertrags und aller weiteren Übertragungsvereinbarungen prüfen, welche Nutzungsbedingungen einzuhalten sind.

- Man sollte sich mit den jeweiligen Rechteinhabern abstimmen.

- Zudem sollte man in jedem Fall sicherstellen, dass sämtliche Kopien der veräußerten Software gelöscht werden.

Updates und Patches Bestandteil der Gebrauchtsoftware

Updates und Patches, die im Rahmen eines Wartungsvertrags installiert worden sind, zählt der EuGH übrigens zum Bestandteil der ursprünglichen Software. Damit kann sie auch samt Updates und Patches weiterverkauft werden.
Das begrüßt Dr. Dietmar Neugebauer, Vorstandsvorsitzender des Oracle-Anwendervereins DOAG, denn es stärke die Investitionssicherheit der Kunden. Sollte der Bundesgerichtshof diese Entscheidung bestätigen, würde das zu einer Liberalisierung des Marktes führen, die im Sinne der Anwender sei.

„Das Urteil führt nicht dazu, dass jedes online heruntergeladene, gebrauchte Computerprogramm frei handelbar wird“, kommentiert Michael Neuber, Justiziar des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW), das aktuelle Urteil. „Einschränkungen gibt es beispielsweise im wichtigen Markt der Volumenlizenzen. Ebenso hat der EuGH ausdrücklich festgestellt, dass Softwarehersteller weiterhin alle technischen Schutzmaßnahmen ergreifen können, um eine Weiterveräußerung zu unterbinden. Es ist daher nach wie vor genau auf die Lizenzbedingungen zu achten.“

Für IT-Leiter in Deutschland heißt das vor allem, dass sie ohne Sorge ungenutzte Software-Lizenzen „versilbern“ oder von einem anderen Unternehmen günstig erwerben können. Solche ungenutzten Lizenzen sind typisch nach einer Software-Umstellung, wie sie zum Beispiel nach einer Anwendungsmodernisierung oder einer Firmenübernahme erfolgt. Wenn zwei Unternehmen fusionieren, standardisieren sie ihre unterschiedlichen Softwarelandschaften normalerweise, was einen Lizenzüberschuss zur Folge hat. Allerdings muss der IT-Chef beachten, dass er dabei Volumenlizenzen nicht in Teilen verkaufen kann, was den Handel erschweren dürfte.

Schlagen die Software-Imperien zurück?

Beachten muss der IT-Leiter außerdem, dass der Handel mit Gebrauchtsoftware derzeit nur in der EU erlaubt ist, was ihren Einsatz nach Einschätzung der Analysten von IDC außerhalb Europas rechtlich problematisch macht. IT-Leiter internationaler Unternehmen, die das vorhaben, sollten vor dem Kauf von Gebrauchtsoftware auf jeden Fall juristischen Rat einholen, empfiehlt IDC – vielleicht sogar vor ihrem Verkauf.

Käufer von Gebrauchtsoftware sollten sich noch nicht auf der sicheren Seite wähnen, denn IDC zumindest erwartet, dass die Softwarekonzerne wie Oracle, SAP, IBM, SAS, CA oder Microsoft, die durch das EuGH-Urteil viel zu verlieren haben, ihre Juristen an die Arbeit schicken und versuchen werden, seine Auswirkungen möglichst zu annullieren oder zumindest zu begrenzen. Diese zu erwartenden rechtlichen Gegenmaßnahmen der Softwareindustrie senken den Wert der Gebrauchtsoftware, weil Käufer in den Preis auch das Risiko einkalkulieren müssen, dass die Lizenzen eines Tages unbrauchbar werden könnten. Außerdem prophezeit IDC, dass Käufer von Gebrauchtsoftware auch bei den Wartungsgebühren kräftig zur Kasse gebeten werden könnten, weil die Hersteller sich so für den entgangenen Kaufpreis schadlos halten.

„Wir meinen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die bedeutsame Chance verpasst hat, eine klare Botschaft über den Wert von Innovation und geistigem Eigentum auszusenden", sagte Dr. Truiken Heydn, unter deren Federführung TCI Rechtsanwälte den Softwarehersteller Oracle in diesem Verfahren vertreten hatten. Man vertraue darauf, dass dies nicht das Ende der Rechtsentwicklung sei. Allerdings kann Oracle gegen das Urteil keine Rechtsmittel mehr einlegen, da der EuGH die höchste Instanz ist.

Der konkrete Fall wird nun an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen, der formal entscheiden muss. Dabei werde es auch um die „Nachweiskette“ gehen, also um die Frage, was der Gebraucht-Erwerber gegebenenfalls vorlegen muss, sagte Heydn der Nachrichtenagentur AFP. „Wir vertrauen darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um die Innovationen und Investitionen der europäischen Technologiebranche zu schützen und Geschäftsmodelle, die beides gefährden, zu unterbinden", wird Heydn vielsagend zitiert.

www.bitkom.org

www.idc.com

www.bvdw.org

Opens external link in new windowEuGH

Opens external link in new windowDOAG Deutsche Oracle-Anwendergruppe e.V.

Bildquelle: Bitkom


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